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Sie sind vermutlich ein Verbrecher!, Der europäische Haftbefehl
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Defiant
Geschrieben am: Fri, 30 December 2005, 09:02


King of MBL


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Zitat (Doppelklick zum übernehmen)
Achtung:
Sie sind vermutlich ein Verbrecher !

Der europäische Haftbefehl.


Der „Europäische Haftbefehl“ kann für JEDEN Bewohner Europas zur Katastrophe werden! Dieser Europäische Haftbefehl ist seit dem 23.08.2004 bei uns geltendes Recht, kann jedoch auch auf Straftaten angewandt werden, die vor der Ratifizierung begangen wurden!

Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates.

Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insgesamt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung!), dann findet in Ihrer Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich schuldig sind! (wenn diese Straftat im ansuchenden Land mit einer
Eine Auslieferung kann lt. Gesetzestext dann erfolgen, wenn die maximale Strafe (das Höchstmaß) dieses Vergehens 12 Monate (oder mehr) Freiheitsstrafe beträgt.
...

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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)


Unfaßbar? Unglaublich meint Ihr? kopfschuettel.gif Realität, einfach nur Tatsache. thumbdown.gif

Ausführlicher in der Quelle. Und man sollte es sich wirklich genau durchlesen, denn mitbekommen haben davon wohl die wenigsten etwas. sick.gif

Quelle: www.initiative.cc/

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Sidschei
Geschrieben am: Thu, 05 January 2006, 14:27


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und das ist kein verfruehter aprilscherz? skeptisch.gif

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Defiant
Geschrieben am: Thu, 05 January 2006, 17:51


King of MBL


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Zitat (Doppelklick zum übernehmen) (Sidschei @ Thu, 05 January 2006, 14:27)
und das ist kein verfruehter aprilscherz? skeptisch.gif

Definitiv: kopfschuettel.gif

Zitat (Doppelklick zum übernehmen)
Und wenn Sie das alles in diesem unseren schönen Land nicht für möglich halten sollten, so empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache Nr. 15/1718 oder des Bundestagsprotokolls 15097, im Internet abrufbar unter www.bundestag.de.

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.3.2004: Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU):

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig.“

Was aber die Fraktionen des Hohen Hauses nicht hinderte, diesen Europäischen Haftbefehl EINSTIMMIG anzunehmen! Eine merkwürdige Art von Demokratie!


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Sidschei
Geschrieben am: Thu, 05 January 2006, 18:38


King of Bollywood alias MacGyver-Sid alias Bill Murray von MBL


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Also, was da so alles "rueberkommt" ist echt purer Schwachsinn... ich sag nur dass "auslaendische Arbeitskraefte" in anderen Laendern zum "Heimatlohn" arbeiten duerfen sollten plem.gif

mal sehen, wo das noch alles hinfuehrt.

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