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Datenschützer: EU-Kompromissvorschlag für Vorrats-, datenspeicherung ist verfassungswidrig
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Andi
Geschrieben am: Mon, 05 December 2005, 19:27


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Datenschützer: EU-Kompromissvorschlag für Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

"Erschreckende grundrechtliche Verrohung"

Am vergangenem Freitag haben sich die Justizminister der Europäischen Union (EU) auf einen "Kompromissvorschlag" bei der Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten geeinigt: In allen EU-Staaten müssten danach bei sämtlichen Formen der Telekommunikation - vom Telefonieren über die Handy-Nutzung bis zum E-Mailen und Internet-Surfen - die so genannten Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Den nationalen Parlamenten soll insofern bei ihrer gesetzlichen Regelung kein Spielraum eingeräumt werden. Diese Initiative wird von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, deren Vorsitz derzeit beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) liegt, als unverhältnismäßiger und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz abgelehnt.

Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, kommentiert den Beschluss der Justizminister heute in Kiel: "Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos bei ihren alltäglichen Verrichtungen staatlich zu überwachen und zu kontrollieren." Der Beschluss verstoße genau gegen dieses Verbot: Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo das Internet genutzt, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail kommuniziert, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen habe, dann werde die Schwelle zum digitalen Überwachungsstaat überschritten.

"Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden", so Weichert. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, habe man erst gar nicht ernsthaft erörtert. Mit einem kurzfristigen Einfrieren von TK-Verbindungsdaten, einem "Quick freeze", wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit in unseren Telekommunikationsnetzen möglich, ohne dass die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird, so der Datenschützer weiter. Die Justizminister seien dabei, die "Büchse der Pandora" zu öffnen. Weichert: "Wir erwarten, dass das Europaparlament, der Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dafür sorgen, dass diese Büchse verschlossen bleibt."

Quelle:  de.internet.com


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Datenvorratsspeicherung: FDP kritisiert Umgehung des Bundestags

Zypries handele gegen das eindeutige Votum der Bürger

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die EU-weite Ausweitung der Datenvorratsspeicherung kritisiert. "Die EU-Justizminister schlagen etwas vor, was der Deutsche Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg bisher immer abgelehnt hat: die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Damit hat sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen das eindeutige Votum des Deutschen Bundestages und der Bürger gestellt", so die FDP-Politikerin heute in Berlin.

Eine obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein, so ein Sprecher der FDP-Fraktion. Das Ziel, organisierte Kriminalität und Terrorismus verhüten oder bekämpfen zu wollen, werde nach Auffassung der Liberalen vom Bundestag ausdrücklich anerkannt. Dieses Ziel rechtfertige es jedoch nicht, das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung lückenlos elektronisch zu erfassen und für Ermittlungszwecke zu speichern.

Quelle:  de.internet.com
 
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Guest
Geschrieben am: Wed, 14 December 2005, 18:49


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[QUOTE]Datenschützer: EU-Parlament entscheidet mehrheitlich für überwachte Informationsgesellschaft
 
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Guest
Geschrieben am: Wed, 14 December 2005, 18:55


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Datenschützer: EU-Parlament entscheidet mehrheitlich für überwachte Informationsgesellschaft

"Bekämpfung der freien Kommunikation"

Heute Mittag hat das EU-Parlament fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit die obligatorische Speicherung von TK-Verkehrsdaten zwischen sechs und 24 Monaten auf Vorrat beschlossen. Nach Ansicht des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat das Parlament damit einen richtungsweisenden Beschluss gefällt, mit dem aus unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft wird.

Weichert: "Die neue europäische Überwachung zielt ausschließlich auf die Köpfe der Menschen: Jede und jeder soll und muss wissen, dass jeder Kontakt per Telefon, Fax, Mobilfunk, SMS oder E-Mail, jede Nutzung des Internet langfristig gespeichert wird. Die Polizei wird hierauf Zugriff haben. Leugnen hilft nichts." Was als präventive Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde, sei nichts anderes als die Bekämpfung der freien Kommunikation. Menschen würden aus Angst vor diese Überwachung ihre Kommunikation beschränken. Dies sei ein Bärendienst für die expandierende Kommunikationswirtschaft. Das Telekommunikationsgeheimnis werde zur polizeilich disponiblen Masse reduziert. Dies stelle eine Kapitulation der Freiheitsrechte vor vermeintlichen Sicherheitsbelangen dar, so der Experte heute in Kiel.

In einem ersten Schritt müsse geprüft werden, welche Spielräume noch den nationalen Parlamenten und Verfassungsgerichten bleiben. Die einzige demokratische Lösung der aktuell ausweglos erscheinenden Situation sei eine öffentliche Debatte.

Quelle:  de.internet.com


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EU-Vorratsdatenspeicherung: FDP-Abgeordneter zieht seinen Namen zurück

"450 Millionen europäische Bürger unter Generalverdacht"

Das Europäische Parlament hat heute dem Bericht über die generelle Einführung der europaweiten Vorratsdatenspeicherung entsprechend den Wünschen des Rates zugestimmt. Für den Staatsapparat wird damit für den Zeitraum von 24 Monaten nachvollziehbar, wer wem wann eine E-Mail geschrieben, wer mit wem telefoniert hat und mit welcher Internet-Adresse (IP) jemand im Netz war. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europäischen Parlament und Berichterstatter, Alexander Alvaro (FDP): "Dass unter der Prämisse der Terrorbekämpfung, durch die heute verabschiedete Richtlinie, 450 Millionen europäische Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, ist eine Schande."

Der federführende EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte sich Ende November auf Druck des Europäischen Rates und nach intensiven fraktionsübergreifenden Verhandlungen auf eine Kompromisslinie geeinigt, so Alvaro. So sollte der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in wesentlichen Punkten deutlich entschärft werden und eine Kompensation für die anfallenden Zusatzkosten der Unternehmen gewährleistet werden.

"Mit Abstimmungen wie der heutigen schaffen wir ein Präjudiz, dass der Rat dem Parlament nur zurufen muss "Spring!", und das Parlament noch fragt 'Wie hoch?'. Unter diesen Umständen sehe mich gezwungen, meinen Namen von diesem Bericht zurückzuziehen. Dies kann ich nicht vertreten", so Alvaro nach der Abstimmung.

Wesentliche Kritik übt Alvaro daran, dass Daten nunmehr zwischen sechs und 24 Monaten gespeichert werden müssen, wobei die Mitgliedstaaten die Obergrenze beliebig erhöhen können. Dass keine Kostenerstattungsregelung vorgesehen sei, erhöhe die Gefahr der Zersplitterung des Binnenmarktes in dem wichtigen Sektor der Telekommunikationsindustrie. Darüber hinaus sei die Richtlinie auch nicht mehr beschränkt auf den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, sondern erfasse ganz grundsätzlich schwere Straftaten.

"Die große Koalition hat heute in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Rückgrat des Europäischen Parlaments amputiert", so Alvaro abschließend.

Quelle:  de.internet.com



Andi
 
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