| Zitat (Doppelklick zum übernehmen) | Bundesdatenschützer warnt vor Missbrauch der neuen Steuernummer
Zum 1. Juli bekommen alle Deutschen eine lebenslang gültige Steuernummer. Erst zwanzig Jahre nach dem Tod werden die gespeicherten Informationen gelöscht. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor dem Missbrauch der Daten durch den Staat und seine Behörden. "Damit entsteht ein bisher nicht gewolltes bundeseinheitliches, zentrales Melderegister", sagte Peter Schaar der Tageszeitung 'Die Welt' (Freitagsausgabe). Hier würden erstmals Daten von Privatpersonen mit Funktionen, etwa in Unternehmen und Verbänden, zusammengeführt.
"Zwar sagt die Abgabenordung deutlich, dass diese Nummern nur für steuerliche Zwecke verwendet werden dürfen. Ich sehe aber die Gefahr, dass die erreichte Zweckbindung durch entsprechende Gesetzesänderungen aufgeweicht wird und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt werden", sagte Schaar. Während der Bürger immer transparenter werde, öffne sich der Staat nur widerwillig. "Der Staat als Informationsverbund darf nicht als Moloch gegen den Bürger auftreten - das ist uns fremd", so Schaar weiter.
Quelle: http://de.internet.com/index.php?id=2050371
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